SOZIALE SICHERHEIT - EUROPAWEIT
Die Privatisierungs- und Kürzungsprogramme der letzten Jahre haben die Menschen in Europa in eine tiefe Krise gestürzt: Immer mehr Menschen sind gezwungen, sich mit Niedriglöhnen über Wasser zu halten, die Arbeitslosigkeit ist in den südeuropäischen Ländern auf Rekordhöhe, soziale Sicherungssysteme sind durchlöchert. Während die Agenda 2010 hierzulande der exportorientierten Wirtschaft seit Jahren den größten Niedriglohnsektor Europas beschert, haben neoliberale Konzepte wie die Schuldenbremse und der Fiskalpakt fatale Auswirkungen. Mitten in Europa leiden mehr und mehr Menschen an Hunger, Armut, Obdachlosigkeit und Verelendung.
Wir wollen ein anderes, ein soziales Europa!
DIE PROFITEURE ZUR KASSE BITTEN
Seit Jahren läuft in Europa eine massive Umverteilung von unten nach oben. Löhne und Gehälter stagnieren, öffentliche Güter werden privatisiert und veräußert, öffentlichen Kassen werden geplündert, die sozialen Sicherungssysteme werden privatisiert. So werden unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen mehr und mehr zum Spielball der Pro tinteressen der Wirtschaft und der Banken. Diese haben von der Krise massiv pro tiert, der Reichtum in der Eurozone wächst rasant. Die Politik der Bundesregierung und der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds ist für diese Situation verantwortlich. Den Staatsschulden in Europa steht heute fast das dreifache an Geldvermögen gegenüber. Alleine das reichste ein Prozent besitzt davon etwa ein Drittel. Es ist das Geld der Erwerbsabhängigen in Europa, das in diesen Kassen gelandet ist. Holen wir uns zurück, was uns zusteht!
Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten!
DEMOKRATIE GEHT NUR VON UNTEN
Europa in seiner jetzigen Form ist ein Angriff auf die Demokratie. Mit der Schuldenbremse und dem Fiskalpakt wurden die Parlamente entmachtet und ihrer Haushaltsbefugnisse beraubt. Entscheidungen werden nicht mehr in demokratisch gewählten Parlamenten, sondern hinter verschlossenen Türen von Vertretern der Wirtschaft und der Finanzindustrie getroffen. Freihandelsabkommen beschneiden die Errungenschaften der Arbeiterbewegung und untergraben unsere Rechte. Ökologische Mindeststandards werden aufgeweicht und den Pro tinteressen untergeordnet. Die Kräfteverhältnisse werden immer weiter zu Gunsten der Banken und Konzerne verschoben. Die demokratische Mitbestimmung der Menschen in Europa bleibt immer mehr auf der Strecke. Ein demokratisches Europa funktioniert anders: Nicht die Freiheiten des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs müssen dabei im Mittelpunkt stehen, sondern die Grundrechte und Grundbedürfnisse der Menschen. Eine Demokratisierung der EU darf daher nicht nur auf eine Stärkung der Parlamente hinauslaufen. Vielmehr muss sie eine Demokratisierung der Wirtschaft, der Arbeitsverhältnisse und des Finanzmarktes zum Ziel haben.
Kämpfen wir gemeinsam für unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen und um ein soziales, demokratisches Europa!
FÜR EIN MENSCHLICHES EUROPA! GEGEN RECHTSPOPULISMUS UND NATIONALISMUS!
Nationalisten, Rechtspopulisten und Nazis greifen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung auf, schüren diese und bieten populistische Antworten und Scheinlösungen. Sie installieren SündenboÅNcke und spalten die Menschen nach Nationalität, Herkunft, Bildungsstand, Religion, sexueller Orientierung oder Geschlecht. Sie verschleiern bewusst, dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Menschen in Europa eine Folge der neoliberalen Politik unter der Federführung der deutschen Bundesregierungen sind. Stattdessen hetzen sie gegen die Menschen, die von der Verelendung am stärksten betroffen sind. Ihre europafeindlichen Standpunkte und ihre Kritik am Euro spielen die Menschen in Europa gegeneinander aus. Auf diese Weise kaschieren sie, dass ihre nationalistischen Ziele eine noch radikalere Marktorientierung und somit zwangsläu g ein unsoziales, undemokratisches, autoritäres System zur Folge hätten.
Wir wollen ein gemeinsames, solidarisches und menschliches Europa!
GRENZEN ÜBERSCHREITENDE SOLIDARITAT
Die Politik der EU und Deutschlands verschärft weltweit Kon ikte und richtet sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen sondern an wirtschaftlichen Interessen aus. Mit Assoziierungsabkommen werden neoliberale Kürzungsprogramme auch außerhalb der EU durchgesetzt. Die Folgen der ökonomischen Expansionspolitik sind derzeit zum Beispiel in der Ukraine zu sehen. Neben der (wirtschafts)politischen Ein ussnahme sind die europäischen Waffenexporte mitverantwortlich für massenhaftes Elend, Hungersnöte, Krieg und Tod in den Krisengebieten der Welt. Diejenigen, die unter diesen Bedingungen ihre Heimat verlassen müssen, werden mit Waffengewalt und der Unterstützung autoritärer Regimes davon abgehalten, Europa zu erreichen. Die Abschottung der EU kostet zehntausenden Menschen das Leben.
Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft und wollen grenzüberschreitend Seite an Seite für eine lebenswerte, solidarische Gesellschaft kämpfen!
Das Krisenregime der EU baut Grenzen - wir überwinden sie und schaffen neue, transnationale Bündnisse! Gemeinsam mit sozialen Bewegungen in ganz Europa wollen wir unsere Forderungen auf die Straße tragen. Das tun wir eine Woche vor den Wahlen zum europäischen Parlament. Daher demonstrieren wir am 17. Mai im Rahmen der Blockupy-Aktionstage in Stuttgart. Wir rufen allen Menschen in Europa zu: Macht Europa anders! Jetzt ist es an uns, in die Offensive zu kommen und gemeinsam ein Europa nach unseren Vorstellungen zu bauen. Das kann uns nur gelingen, wenn wir uns zusammenschließen, uns organisieren und wenn wir selbst aktiv werden: Auf der Strasse, im Betrieb, in Universitäten, Schulen, in unseren Städten.
AM 17. MAI AUF DIE STRASSE ! IN STUTTGART ODER ANDERSWO - FÜR EIN EUROPA VON UNTEN !
Demonstration in Stuttgart am 17. Mai, 12 Uhr. Auftakt Lautenschlagerstrasse/Hauptbahnhof
